...in den Sand geschrieben.

Schlechte Karten für den Herrn Minister & Co.

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an einen zuvor begangenen Diebstahl. Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Es geht dabei um den Sachverhalt, dass jemand eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem Dritten verschafft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 2 StGB.

Soweit der Sachverhalt!

Wie immer man auch zu den Damen und Herren der Hinterziehungsmaffia steht, wer gegen bestehendes Recht verstößt, ist straffällig. Das gilt sowohl für die eine als auch für die andere Seite. Denn wie steht es so schön in unserem Strafrechts-Märchenbuch: Vor dem Gesetz sind alle gleich (besonders die einen)!?!?!?

Wie kann es in unserer Republik nur geschehen, dass die einen Ihr Kapital an der Steuer vorbei ins Ausland verschieben und der BND mal eben so ‚dir nichts – mir nichts’ knappe fünf Millionen EURO für eine Straftat ausgibt, statt sich um sein ureigenes Aufgabengebiet zu kümmern.

Und wie sie in Berlin gleich alle schreien, die Minister, die Parteivorsitzenden, mehr oder weniger die gesamten Berlin GmbH & Co. KG. Haben alle so schnell vergessen, wer von den Parteien Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten hat, vielleicht sogar noch hält, welche feine Gesellschaft schon vor Gericht gestanden hat?

Bei dem Ruf nach härteren Strafen schon vergessen, dass Recht in Deutschland käuflich ist? Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn bei Steuerhinterziehungen, bei Schwarzgeldkonten und ähnlichem es stets zu einem Deal zwischen Rechtsstaat und den Angeklagten kommt?

Ich bewundere die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahnder und die Polizisten, die da im Blitzlichtgewitter der anwesenden Fotografen und der Presse ihren Dienst tun. Ganze Fernsehteams waren schon vor Ort, bevor das Spektakel mit Herrn Zumwinkel als Hauptdarsteller begann. Das sind die wahren Zufälle!

Es ist die Aufgabe der Gerichte, Licht ins Dunkel zu bringen. Dazu gehört auch, festzustellen, wer die Medien Stunden zuvor verständigt hat. Und es wird höchstrichterliche Aufgabe sein, festzustellen, wer, wann im Staat als Hehler auftreten darf oder aber seinen Hut nehmen sollte.

So wie es geschehen ist – darf es um der Republik willen nicht im Raum stehen bleiben – anders gesagt: „Wehret den Anfängen!“

Zivilcourage ist nicht nur eine Sache für Privatpersonen.

Und den Politikern sollte man generell die Frage nach der Parteien- und Wahlverdrossenheit der Bürger verbieten. So dumm dürfen die ja gar nicht sein. Und der Traum, eines Tages die Wähler einfach austauschen zu können, wird immer ein Traum bleiben. Sicher? Na ja - wenn ganz links oder ganz rechts – immerhin stellte sich jetzt schon mal die Frage nach der Stasi.

Ihr William Schwartzburg

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P.S.